Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der free referendum GbR, Moltkestraße 42, 74072 Heilbronn, vertreten durch den Gesellschaftern Dipl.-Ing. Martin Bayreuther, Dipl.-Ing. (FH) Alexander Schraag und Dipl.-Ing. (BA) Andreas Schraag ausschließlich geltenden Bedingungen und stellen die ausschließliche Grundlage für das über die Seite www.volksabstimmung.de begründete Rechtsverhältnis dar.
1.2 Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Vertragsschluss


2.1 Die Registrierung auf unserer Homepage erfolgt kostenlos. Mit der Registrierung und Bestätigung unserer AGB´s kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis zur kostenlosen "Abstimmungsberechtigung Standard" zu Stande. Nach der Registrierung erhalten Sie einen Aktivierungslink mit dem Sie Ihr Mitgliedskonto aktivieren können. Mit dem Anklicken des Button „Mitgliedschaft buchen“ bestätigen Sie erneut die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung unserer über volksabstimmung.de zur Verfügung gestellten Leistungen ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail an Sie an. Durch Übersendung dieser E-Mail kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
2.2 Ohne die Buchung einer Mitgliedschaftsoption können Sie unsere Seite nur eingeschränkt nutzen.
2.3 Sie dürfen sich auf unserer Seite nur einmal registrieren und nur ein Profil erstellen. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernahmen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2.4 Die von uns über volksabstimmung.de angebotenen Leistungen richten sich nur an Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Nutzer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können sich zwar bei uns registrieren jedoch keine Mitgliedschaft buchen. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mit der Anmeldung sichern Sie zu, zum Zeitpunkt der Registrierung:

3. Mitgliedschaftsoptionen


3.1 Nach der Registrierung als Nutzer und der Aktivierung des Accounts durch Eingabe des Aktivierungscodes, welcher mit der Aktivierungs-E-Mail versendet wird, besteht die Möglichkeit, verschiedene Mitgliedschaftsoptionen zu buchen.
3.2 Mit der Mitgliedschaft „Abstimmungsberechtigung Standard“ erwerben Sie die Berechtigung, an Abstimmungen teilzunehmen. Sie erhalten zudem die Ergebnisse der Abstimmungen, an denen Sie teilgenommen haben. Sie können unmittelbar nach Aktivierung Ihres Mitgliedskontos an Abstimmungen teilnehmen. Diese Abstimmungsoption ist nicht authentifiziert, daher wird Ihre Stimme lediglich in einer gesonderten Statistik (Nicht-Authentifizierte-Nutzer) gezählt.
3.3 Durch die Buchung einer Mitgliedschaft bei uns erwerben Sie kein Recht darauf, dass bestimmte Abstimmungen bzw. eine bestimmte Anzahl von Abstimmungen im Jahr durchgeführt werden. Geplant sind derzeit pro Jahr mindestens 19 Abstimmungen. Den Inhalt der Abstimmungen bestimmen jeweils wir. Natürlich können Sie uns jederzeit über von Ihnen gewünschte Abstimmungen informieren. Mitglieder sind grundsätzlich berechtigt, an sämtlichen Abstimmungen teilzunehmen.

4. Abstimmungen


4.1 Zur Teilnahme an Abstimmungen sind Sie nur berechtigt, wenn Sie die entsprechende Mitgliedschaftsoption gebucht haben („Abstimmungsberechtigung Standard“).
4.2 Das Ergebnis der Abstimmung erhalten Sie, soweit Sie an der Abstimmung teilgenommen haben. Das Ergebnis der Abstimmung wird in der Regel nach Ablauf der Abstimmungsfrist veröffentlicht und den Teilnehmern der Abstimmung sowie den Nutzern, die regelmäßige Statistiken erhalten, übersendet.

5. Widerrufsrecht


Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

info@volksabstimmung.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden Ihre Daten von uns aus der Datenbank gelöscht und eine Löschungsbestätigung an Sie per Mail versendet.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


6. Nutzungsbedingungen für Abstimmungsergebnisse


Alle Rechte an den Abstimmungsergebnissen/Statistiken liegen bei uns. Die Statistiken dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung veröffentlicht, vervielfältigt oder durch Analyseprogramme aufbereitet und weiter gegeben werden. Mit der Übersendung der Statistik erwerben Sie lediglich das Recht, diese für Ihre individuellen Auswertungen zu nutzen. Wir weisen daraufhin, dass jeder Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen Schadensersatzansprüche auslösen kann. Wir behalten uns ausdrücklich vor, diese Schadensersatzansprüche im Einzelfall geltend zu machen.

7. Laufzeit, Beendigung der Mitgliedschaft, Kündigung


7.1 Durch Ihre Registrierung und damit dem Erwerb der "Abstimmungsberechtigung Standard" sind Sie Mitglied auf volksabstimmung.de ohne Laufzeitgrenze.
7.2 Vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Vertrag für uns nur aus wichtigem Grund kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund für die Kündigung liegt unter anderem dann vor, wenn:

8. Haftungsbeschränkung


8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
8.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten weder, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben noch bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
8.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Plattform.

9. Schlussbestimmungen


9.1 Dieser Vertrag enthält alle zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
9.3 Vertragssprache ist Deutsch.
9.4 Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland haben oder nach Vertrags-schluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Heilbronn.
9.5 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtwirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung an nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.